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Die Welt ist insgesamt unsicherer geworden in den letzten Jahren. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns allen vor Augen geführt, dass Europa seine Wehrfähigkeit spürbar stärken muss. Dies kann nur gelingen, wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Kräfte bündeln in einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dazu gehört es auch, den Schutz vor Angriffen aus dem Internet deutlich auszubauen.

Deshalb werden wir:

  • auf dem entschlossenen Weg zu einem Europa der Verteidigung keine Zeit mehr verlieren;

  • uns für die Stärkung der EU als politische Union einsetzen, um ein vollwertiger außenpolitischer Akteur zu werden;

  • an der NATO festhalten und gleichzeitig unsere europäische Verteidigung unabhängiger gestalten;

  • die technische und organisatorische Zusammenarbeit der Streitkräfte in Europa ausbauen;

  • humanitäre, militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine sicherstellen, wenn nötig durch eine Kreditaufnahme;

  • uns kurzfristig für einen Waffenstillstand im Gaza-Konflikt, für die Freilassung der Geiseln und für humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung einsetzen. Darüber hinaus werden wir die zum Frieden bereiten Strömungen in beiden Lagern begleiten, um Verhandlungen über die Zweistaatenlösung zu ermöglichen;

  • eine Freihandelszone EU-Afrika schaffen, die institutionelle Stabilität der afrikanischen Staaten unterstützen und uns für einen Sitz Afrikas im Weltsicherheitsrat einsetzen;

  • unsere Kapazitäten im Bereich der Cyberabwehr ausbauen.

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