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Grundlegende Werte wie Freiheit, Demokratie, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit sind das unverzichtbare Fundament der Europäischen Union. Sie sind nicht verhandelbar und müssen von allen Mitgliedstaaten jederzeit eingehalten werden. Um diese Grundwerte nachhaltig zu verteidigen, muss die Handlungsfähigkeit der EU und ihrer Institutionen weiter gestärkt werden.
Deshalb werden wir:
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die europäische Vertiefung vorantreiben, um die Handlungsfähigkeit der EU zu sichern;
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wirksame Sanktionen gegenüber Mitgliedstaaten, die die Rechtsstaatlichkeit missachten, einsetzen;
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den schrittweisen Beitritt neuer Mitgliedstaaten unterstützen, sofern gewährleistet ist, dass diese jederzeit die strengen Anforderungen der EU in Bezug auf stabile Institutionen, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Wirtschaft erfüllen (Kopenhagener Kriterien);
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jede Zusammenarbeit mit Parteien ablehnen, die Nazis in ihren Reihen dulden;
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das Recht auf Asyl verteidigen und uns für mehr Solidarität bei der Aufnahme von Asylbewerbern durch die Mitgliedstaaten einsetzen
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